PM an Grundschulen – neue Vorgaben für Randstunden!

bunte Kinderhände vor SchultafelBei einer Dienstbesprechung im Kultusministerium wurde berichtet, dass ein neues Landesarbeitsgerichtsurteil (LAG) die Arbeitszeit von Pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (PM) berührt. So besagt das Urteil: Wird eine PM im Rahmen der verlässlichen Grundschule für die Dauer von 40 Minuten eingesetzt, dann müssen diese 40 Minuten nach dem LAG-Urteil als eine Zeitstunde abgerechnet werden.

Allerdings ist dieses Urteil noch nicht rechtskräftig.
Das Land Niedersachsen ist in die Revision gegangen und jetzt muss ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) abgewartet werden.

Aus dem Kultusministerium wurde jedoch bereits empfohlen: „Unabhängig vom Ausgang des Gerichtsverfahrens sollte der Einsatz einer PM-Kraft für die Betreuung im Rahmen einer optimalen Budgetbewirtschaftung immer in Form einer Zeitstunde vor und nach dem Unterricht erfolgen.“

Offenbar erwartet das Kultusministerium, dass auch das BAG beim Einsatz von PM immer  auf eine Zeitstunde entscheiden wird und gibt vorausschauend diese Devise jetzt auch schon einmal vor.

Der SBPR begrüßt diese Vereinfachung und Klarstellung und hofft zudem, dass es nicht bei der Empfehlung des Kultusministeriums bleibt, sondern das Bundesarbeitsgericht in diesem Sinne eine klare und verbindliche Entscheidung treffen wird.

PM Broschüre:

Im Übrigen hat der Schulbezirkspersonal eine umfassende Broschüre mit dem Titel Pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Grundschulen erstellt.  Auf 28 Seiten werden sehr umfassend alle relevanten Themen aus den Arbeitsbereichen von PM an Grundschulen beschrieben und fundierte Klärungen angeboten.  Damit diese Broschüre auch Schulleiterinnen und Schulleiter überzeugt, haben wir die Inhalte in enger Abstimmung mit einer Juristin der Landesschulbehörde und Sachbearbeitern für diesen Bereich erarbeitet!