Landtag verabschiedet Schulgesetz

Was bringt die Reform? Ein Kommentar

Mit ihrer Einstimmenmehrheit hat die Koalition von SPD und Bündnis90/Grüne die Schulgesetznovelle durch den Landtag gebracht. Vorausgegangen waren monatelange erbitterte Debatten über den Kurs Niedersachsens in der Schulpolitik. Dabei waren in etlichen Punkten die Fronten gar nicht so verhärtet, wie es die Medien gerne gehabt hätten. Bei der Rückkehr zum Abitur nach 13 Jahren waren sich nämlich alle einig. Das Projekt der ehemaligen CDU-FDP Landesregierung war dermaßen gegen die Wand gefahren, dass es ernsthaft niemand mehr retten konnte.

Notgedrungen musste sich die Opposition ein anderes Thema suchen und meinte es in der vermeintlichen Bevorzugung der Gesamtschule gefunden zu haben. Bevorzugung? Wir erinnern uns: Schulträger waren in der Vergangenheit genötigt, dass komplette viergliedrige Schulsystem vorzuhalten, wenn sie zusätzlich eine Gesamtschule errichten wollten. Damit hatten Gesamtschulen zu keiner Zeit den Status der Schulformen des Regelsystems. Sie waren ein fakultatives Angebot. Diese Benachteiligung schafft die Schulgesetznovelle nun ab. Mehr nicht.

Wenn nun das Gespenst von der massenweisen Schließung von Gymnasien beschworen wird, dann bleibt ein wichtiger Gedanke völlig außer Acht. Schulträger entscheiden nach demokratischen Prinzipien. In Kreistagen und Stadträten sitzen Menschen, die Entscheidungen politisch vor Ort zu verantworten haben. Es gibt also keine Automatismen, wie CDU und FDP gerne suggerieren, die in einer massenweisen Schließung von Gymnasien münden. Die KommunalpolitikerInnen können nun die Schullandschaft vor Ort gestalten und das ist gut so.

Insofern können sich Gymnasien und Gesamtschulen gleichermaßen freuen. Die eine Schulform entledigt sich des Turbo-Abis und wird so gestärkt, die andere steht nun einigermaßen gleichberechtigt neben den anderen Schultypen.

Günstig wirkt sich die Schulgesetznovelle auch auf die SchülerInnen der Grundschule aus. Mit dem Wegfall der Schullaufbahnempfehlungen nimmt das neue Gesetz sehr viel Druck von den Kindern.

 

Das neue Schulgesetz geht einen Schritt in die richtige Richtung. Dennoch ist es aus zweierlei Gründen nicht der große Wurf.

Zum einen wurde eine Korrektur der Schulverfassung versäumt. Die sogenannte eigenverantwortlichen Schule beinhaltet ein streng pyramidal ausgerichtetes System, in dem die Entscheidungen von oben nach unten durchgegeben werden. Auf diese Weise werden die Beschäftigten lediglich zu Befehlsempfängern, die zu funktionieren haben. Das Gleichgewicht zwischen Leitungsebene und Konferenzen, wie es früher existierte, fehlt. Für eine Institution, die demokratische Prozesse einüben soll, ist eine derartig autoritäre Struktur Gift.

Zum anderen wurde vergessen, dass man diejenigen, die das Schulgesetz umsetzen sollen, in den letzten Jahren nicht pfleglich behandelt hat. Die Begeisterung für die Novelle dürfte sich bei KollegInnen, denen man mit der Streichung von Altersermäßigungsstunden bzw. der Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit übel mitgespielt hat,  in Grenzen halten. Ein Projekt kann aber nur dann gelingen, wenn man die Motivation bei denjenigen, die dieses umsetzen sollen, auch hochhält.

Wir werden in den nächsten Monaten sehen, ob diese Einsicht bei der Landesregierung reifen wird.