PersVG: Personalversammlungen ab 13.00 Uhr möglich

Erste Bewegung nach Protestaktion

Das Entsetzen war groß, als die Landesregierung im April 2015 den Entwurf für ein neues Personalvertretungsgesetz vorstellte. Von der im Koalitionsvertrag versprochenen Ausweitung der Mitbestimmung ist kaum etwas zu finden. Eine Erhöhung der Freistellungsstunden für Schulpersonalräte als Reaktion auf die Zunahme der Arbeit durch die eigenverantwortliche Schule taucht ebenfalls nicht auf.
Besonders ärgerlich: Personalversammlungen sollten im Schulen nur noch in der unterrichtsfreien Zeit durchgeführt werden. Dies hätte z. B. an etlichen Berufsbildenden Schulen, die z. T. Unterricht bis weit in den Abend erteilen, dazu geführt, dass die KollegInnen sich erst ab 20.00 Uhr und später hätten treffen können.

Offensichtlich hat unser Protest gegen den Entwurf hier ein erstes Umdenken bewirkt. Wie wir erfahren haben, sollen nun Personalversammlungen bereits ab 13.00 Uhr erlaubt werden. Diese Ankündigung begrüßen wir sehr. Damit ist EINE unserer Forderungen erfüllt.

Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir nach wie vor erwarten, dass die Landesregierung zu ihren Versprechungen, die vor der Wahl gemacht worden, steht. Und das bedeutet: Ausweitung der Mitbestimmung, Erhöhung der Freistellungen für Personalräte!