Kultusministerium will Zulässigkeit der Nichtberufung prüfen

Das Kultusministerium (MK) hat sich in einer Presseerklärung zum gestrigen Urteil des Lüneburger Oberverwaltungsgerichts geäußert. Die Richter hatten u. a. festgestellt, dass die Anhebung der Regelarbeitszeit für Gymnasiallehrkräfte in der durchgeführten Form rechtswidrig war.

Gleichzeitig ließ das Gericht eine Beschwerde gegen das Urteil nicht zu.

In der Mitteilung des MK heißt es nun, dass man u.a. die Rechtmäßigkeit der Nichtzulässigkeit einer Beschwerde prüfen werde.

Es folgt der vollständige Text der Pressemitteilung:

“Zum heutigen Urteil des OVG Lüneburg über die Normenkontrollanträge gegen die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung von Gymnasiallehrkräften bzw. Schulleitungen und der Aussetzung der Altersermäßigung für Lehrkräfte äußert sich die Niedersächsische Kultusministerin Frauke Heiligenstadt wie folgt:

„Wir nehmen die heutige Entscheidung des OVG mit Respekt zur Kenntnis. Zwar hat uns das Gericht in Hinblick auf die Altersermäßigung Recht gegeben, aber in Bezug auf die Unterrichtsverpflichtung müssen wir die bittere Niederlage einräumen. Die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung für Gymnasiallehrkräfte war ein wesentlicher Baustein unserer Zukunftsoffensive Bildung. Die Auswirkungen des Urteils werden wir jetzt genau zu analysieren haben. 

Der Beschluss des Gerichtes stellt eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte und des Bundesverwaltungsgerichtes in vergleichbaren Fragen zur Lehrerarbeitszeit dar. Wir werden die Gründe, die diese Gerichtsentscheidung tragen, jetzt in aller Ruhe prüfen. Die Revision ist nicht zugelassen, wir werden darüber nachdenken, ob wir wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage eine Nichtzulassungsbeschwerde einlegen.“