OVG – Urteil: Tarifbeschäftigte müssen Antrag stellen, um Ansprüche geltend zu machen

Die Sache ist etwas kompliziert. Nachdem das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg die vom Land geänderte Arbeitszeitverordnung für Gymnasiallehrkräfte gekippt hat, gehen alle KollegInnen davon aus, dass die Stunden automatisch in irgendeiner Form rückvergütet werden. Tatsächlich hat die Landesregierung dies auch angekündigt. Für angestellte Lehrkräfte greift hier aber u. U. § 37 des Tarifvertrags der Länder. In diesem ist geregelt, dass der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin Ansprüche aktiv geltend machen muss, damit diese nicht verfallen.

Daher: Alle Lehrkräfte, die von der Stundenerhöhung für Gymnasiallehrkräfte betroffen waren UND im Angestelltenverhältnis beschäftigt sind oder waren (z. B. bei Eintritt in den Ruhestand am 1.02.2015), müssen ihre Ansprüche sicherheitshalber geltend machen. Das gilt also auch für entsprechende KollegInnen, die an der BBS oder KGS unterrichten.

Die Formulare für die Geltendmachung können hier heruntergeladen werden.