- von Ralf Beduhn –
Die millionenfachen Straßenproteste gegen die AfD nach den Correctiv-Enthüllungen waren in einigen Gegenden der Beginn von Initiativen gegen Rechts. Trotzdem müssen wir aufpassen, dass das, was im Osten Deutschlands schon seit Jahren stattfindet, nämlich eine Normalisierung gegenüber der im Kern faschistischen Partei, sich im Westen der Republik nicht fortsetzt. Die Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen in Hessen (18%) und Bayern (16%) sowie das Ergebnis der
Europawahl, bei der die AfD zweitstärkste Partei wurde, verdeutlichen diesen Trend.
Besonders alarmierend bei dieser Wahl ist vor allem, dass die AfD bei den Erst- und Jungwähler*innen den stärksten Zuwachs zu verzeichnen hatte, von 5% bei der EU-Wahl 2021 auf 16% in diesem Jahr.
Um es deutlich zu sagen: Noch nie seit Gründung der Bundesrepublik hat eine extrem rechte Partei einen derartigen Zuspruch in der Bevölkerung erringen können! Nicht nur bei Wahlen, sondern auch in der politischen Alltagskultur.
Die Hoffnung, dass sich nach den Massenprotesten im Januar und Februar und dem damit einhergehenden Aufmerksamkeitsschub auch in dieser Region viele neue Bündnisse gegen Rechts bilden würden, die vor Ort über den faschistischen Kern der AfD informieren und ihren (kommunal)politischen Aktivitäten etwas entgegensetzen, hat sich leider nicht überall erfüllt.
Dabei gibt es z.B. im Landkreis Oldenburg mehr als genug Handlungsbedarf! Allein schon, wenn man auf den äußerst umtriebigen Landtagsabgeordneten und bildungspolitischen Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Harm Rykena aus Ahlhorn, schaut. Rykena ist in dieser Region sprichwörtlich die braune Spinne im Netz der AfD und ihres Umfeldes. Er initiierte u.a. das Denunziationsportal, mit dem Lehrer*innen, die angeblich nicht „neutral“ über seine Partei und die von ihr propagierte ‘gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit’ (Prof. Heitmeyer) unterrichteten, angeschwärzt werden konnten. Dieser erste organisierte Einschüchterungsversuch musste nach einigen Monaten (auch aus datenschutzrechtlichen Gründen) wieder eingestellt werden. Das hielt Rykena aber nicht davon ab, kürzlich einen zweiten Versuch in abgespeckter Form zu starten.
Jedoch nicht nur Denunziation, sondern auch öffentliche Agitation ist ein bevorzugtes Betätigungsfeld des Landtags-abgeordneten aus Ahlhorn. Während der Corona-Maßnahmen wurde er auf zahllosen Schwurbler-Demos im Landkreis gesichtet. Und vor der Europawahl war er ständig damit beschäftigt, an verschiedenen Orten Wahlkampfstände zu betreuen. Wie eine reife Frucht ins politische Nest fallen Rykena die kürzlich bekannt gewordenen Pläne der Landesregierung, im Wohnpark Ahlhorn ab 2025 eine Erstaufnahmestelle für Geflüchtete einzurichten. Es deutet sich an, dass sich diese Pläne zu einem politischen Großkonflikt ausweiten, denn in weiten Teilen der Einwohnerschaft trifft dieses Vorhaben auf Ablehnung und Wut. Somit also eine willkommene Gelegenheit für die Landkreis-AfD, Öl ins Feuer zu gießen und nicht nur ihre rassistischen Positionen öffentlichkeitswirksam zu verbreiten, sondern sich gleichzeitig als „Kümmerer“ zu profilieren.
Die verbreitete Passivität gegenüber der politischen Landnahme durch die extreme Rechte kann so nicht weitergehen! Es sei denn, man findet sich damit ab, eines Tages im Schlafwagen im Faschismus 2.0 aufzuwachen. Nur gemeinsam und auf möglichst breiter Front können wir gegen den fortschreitenden Rechtsruck der Gesellschaft Erfolge erzielen.
Die GEW kann und sollte dazu ihren Beitrag leisten. Deshalb wird seit einiger Zeit vom GEW-Landesausschuss „COURAGE gegen Rechts“ das Konzept verfolgt, in möglichst vielen Regionen Niedersachsens COURAGE-Regionalgruppen der GEW zu gründen. Auch in der Region Oldenburg/ Oldenburg-Land gibt es erste Ansätze für eine derartige Gruppe. Doch um aktionsfähig zu werden, benötigen wir deutlich mehr Kolleg*innen, die die Notwendigkeit erkannt haben, sich in unserer Organisation aktiv gegen die Rechtsentwicklung zu engagieren.
Bei Interesse einfach beim nächsten Treffen vorbeikommen oder kurze Mail an ralfbeduhn@gmx.de