Bildungsgewerkschaft zur Abstimmung im Bundeskabinett über die Einrichtung des
Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität.
Frankfurt a.M. – „Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fordert Bund und Länder dringend auf, bei der Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIKG) die Bereiche Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur prioritär zu berücksichtigen.
Insgesamt müssen mindestens 130 Milliarden Euro bereitgestellt werden“, sagte GEW-Vorsitzende Maike Finnern am Dienstag in Frankfurt am Main mit Blick auf die Abstimmung im Bundeskabinett.
„Die Bildungsinfrastruktur ist bundesweit seit Jahrzehnten kaputtgespart worden. Ein Ergebnis sind teils katastrophale Zustände in den Schulen: Toiletten, die niemand benutzen kann, Fenster sind nicht zu öffnen oder fallen direkt aus den Angeln. Das Dezernat Zukunft hat im Frühjahr einen Investitionsstau von 130 Milliarden Euro für den Bildungsbereich errechnet“, betonte Finnern. „Die neue Bundesregierung und die Bundesländer mit ihrer im Grundgesetz verankerten Verantwortung für Bildung müssen die notwendigen Mittel aus dem Topf des Sondervermögens für Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsstruktur fest einplanen. Das gilt in besonderem Maße für die 100 Milliarden Euro, die an die Länder gehen sollen. Bei der Gebäudesanierung sowie dem Gebäudeausbau von der Kita über Schulen bis hin zu den Hochschulen darf sich der Bund nicht aus seiner Verantwortung ziehen!“
Die GEW-Vorsitzende warnte davor, die unter Finanzierungsvorbehalt gestellten Vorhaben für die Bildungsbereiche aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD, beispielsweise das KiTa- Qualitätsgesetz, den Ganztagsausbau oder das Startchancenprogramm, in das Sondervermögen zu verschieben. „Die bildungspolitischen Vorhaben des Bundes, die in vielen Fällen die wichtige Fortführung der Vorhaben der Vorgänger-Regierungen darstellen, müssen dauerhaft und langfristig abgesichert werden. Umso mehr davon in das Sondervermögen verschoben werden, desto schwieriger wird es, diese künftig aus dem Regelhaushalt zu finanzieren“, unterstrich Finnern.