Mit einer persönlichen Erklärung hat sich Frauke Heiligenstadt an die Öffentlichkeit gewandt und erklärt, dass sie bei einer Regierungsbeteiligung der SPD für das Amt der Kultusministerin nicht mehr zur Verfügung stehe. Bis zur Amtsübernahme durch die neu zu bildende Landesregierung bleibt sie im Amt. Zu Motiven, die sie zu diesem Schritt bewegt haben, äußert sich die Ministerin in der Erklärung nicht.
Es darf vermutet werden, dass dieser Verzicht die bevorstehenden Sondierungsgespräche der SPD mit möglichen Koalitionspartnern entlasten soll.
Hier dokumentieren wir die Presseerklärung des Kultusministerium im Wortlaut:
„Ich habe unserem Ministerpräsidenten Stephan Weil in dieser Woche mitgeteilt, dass ich für eine weitere Amtszeit als Niedersächsische Kultusministerin nicht zur Verfügung stehe. Wir haben in der rot-grünen Landesregierung in den vergangenen fast fünf Jahren gemeinsam erfolgreich Bildungspolitik in und für Niedersachsen gestaltet. Wir haben als erstes Bundesland das Turbo-Abitur abgeschafft und sind konsequent zum Abitur nach neun Jahren zurückgekehrt. Niedersachsen ist beim Ausbau des Ganztags, der mir persönlich ganz besonders am Herzen liegt, in die Spitzengruppe der Bundesländer aufgerückt. Wir haben den Gesamtschulen gute Entwicklungsperspektiven gegeben. Wir haben mehr Lehrerinnen und Lehrer als je zuvor in der Geschichte Niedersachsens. Wir haben Schulsozialarbeit erstmals als Landesaufgabe definiert und deutlich ausgebaut. Wir setzen mit der inklusiven Schule ein Menschenrecht um. Wir haben die dritte Kraft in den Krippen eingeführt und die Zahl der Krippenplätze deutlich ausgebaut. Und wir haben die berufliche Bildung gestärkt.
Auf das gemeinsam Erreichte bin ich sehr stolz. Ich freue mich, dass wir am Sonntag einen grandiosen Wahlsieg für die SPD in Niedersachsen erzielen konnten. Und ich freue mich persönlich auch ganz besonders über mein sehr gutes Wahlergebnis in meiner Heimatregion. Die Arbeit als Kultusministerin hat mir immer sehr viel Freude gemacht, aber ich habe das Amt auch immer als Amt auf Zeit verstanden. Vor dem Hintergrund des Erreichten ist für mich nun der richtige Zeitpunkt gekommen, mich anderen Aufgaben zuzuwenden.
Ich möchte mich bei allen bedanken, die mich auf diesem Weg begleitet haben. Und ich möchte mich bei unseren Lehrkräften, Schulleitungen und allen in Schule Tätigen für ihre hervorragende Arbeit bedanken!
Selbstverständlich werde ich meine Aufgaben als Ministerin bis zur Vereidigung einer neuen Landesregierung wahrnehmen und dieses wunderbare und anspruchsvolle Amt geordnet an meine Nachfolgerin oder meinen Nachfolger übergeben.
Mir persönlich war es immer wichtig, dass wir die Schülerinnen und Schüler in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Und dass wir gemeinsam daran arbeiten, dass Bildung irgendwann nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängen wird. Dafür werde ich mich auch in Zukunft einsetzen.“
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