Sonderprogramme für pädagogische Mitarbeiter*innen laufen aus
Die Sonderprogramme „Startklar“ und „Flucht und Migration“ laufen zum Ende des Jahres aus, damit verbunden sind lt. Nieders. Kultusministerium 2420 Stellen von pädagogischen Mitarbeiter*innen. Insgesamt bedeutet das für die Schulen in Nieder-sachsen, dass 23966,7 Stunden im Einsatzbereich der pädagogischen Mitarbeiter*innen wegfallen. Allein im Bereich des Regionalen Landesamtes Osnabrück, also im Bezirk Weser-Ems, müssen die Schulen auf 801 pädagogische Mitarbeiter*innen im Umfang von 7.167,2 Stunden verzichten.
„Die Folgen dieser Entscheidung sind gravierend: Ausfälle im pädagogischen Bereich und eine zusätzliche Arbeitsverdichtung für das verbleibende Personal.“ wie Stefan Störmer, Landesvorsitzender der GEW Niedersachsen, betont.
Bei den Sonderprogrammen handelt es sich sowohl um Neueinstellungen als auch um befristete Vertragsaufstockungen. Das Land Niedersachsen als Arbeitgeber trägt eine Verantwortung für die Kolleg*innen, die inzwischen über vier Jahre den Schulen den Rücken freigehalten haben. Zwar ist es allen Kolleginnen und Kollegen klar gewesen, dass ihre Arbeitsverträge befristet waren, aber dennoch ist es völlig unverständlich, dass diese Beschäftigungsverhältnisse nun enden, obwohl der Mangel an pädagogischem Personal an jeder Schule weiterhin sichtbar ist. Und dieser Mangel wird sich durch den Ausbau der Ganztagsgrundschulen ab 2026 noch verstärken. Sowohl dem Finanz- als auch dem Kultusministerium sollte doch eigentlich daran gelegen sein, vorhandenes Personal zu halten, denn der Fachkräftemangel wird sich bis dahin nicht verbessert haben.
Auch die Aussicht, dass sich durch das „Startchancen-Programm“ im Laufe des nächsten Jahres eine neue Beschäftigung ankündigt, dürfte pädagogische Mitarbeiter*innen nicht motivieren, sich nochmals an einer niedersächsischen Schule zu bewerben.
Die GEW fordert schon seit Jahren, die Bedingungen der pädagogischen Mitarbeiter*innen dahingehend zu verbessern, dass eine tarifrelevante Qualifikation, mit teilzeitfähigen Vollzeitstellen selbstverständlich ist. In Zeiten des Fachkräftemangels ist es eine Verpflichtung des Landes Niedersachsen mit gutem Beispiel voran-zugehen. Ansonsten bleiben die Schulen und mit ihnen die Schülerinnen und Schüler auf der Strecke.
Auf die Frage, warum die auslaufenden Stellen nicht frühzeitig verlängert worden sind, antwortete die Kultusministerin in ihrer Rede am 29.08.2024 im Niedersächsischen Landtag mit allgemeinen Platz-haltern und dem Hinweis, dass man den Weg des nachhaltigen Personalauswachses konsequent weiter-gehe. Die Antwort der Ministerin ließ alles offen, was die Schulen und die betroffenen Kolleg*innen derzeit beschäftigt. Das Jahresende naht und es gibt bis dato keine konkreten Alternativen im Landesdienst.
Fachkräftegewinnung bzw. Fachkräfteerhaltung sieht anders aus.
Nun sollen die Stellen mit der Begründung gestrichen werden, dass die Sonderprogramme nicht bedarfsgerecht ausgeschüttet wurden. Der Bedarf ist weiterhin an allen Schulen groß und pädagogische Mitarbeiter*innen wachsen nicht auf den Bäumen. Das Land wäre gut beraten, diese Kräfte zu annehmbaren Bedingungen zu halten und ihnen zusätzlich eine tarifrelevante Ausbildung zu ermöglichen. Das wäre zumindest ein Schritt in die richtige Richtung.
Wir fordern die Landesregierung auf, diese Personalentscheidung zu revidieren und sich zum Wohle der Schülerinnen und Schüler aber auch aus Fürsorgepflicht für alle Kolleg*innen diese Stellen zu entfristen und weiterhin in den Schulen zu belassen.
Die Kultusministerin hat in ihrer Rede im Landtag gesagt: „Jede/ jeder, die/ der beim Land arbeiten möchte, ist herzlich willkommen!“ – Vom Bezahlen hat niemand etwas gesagt!?