Beim Verhandlungsauftakt am 4. Juni 2020 zur Verbesserung des Tarifvertrages zur Eingruppierung der Lehrkräfte
(TVEntgO-L) nahmen die Arbeitgeber die aktualisierte Forderungsliste der Gewerkschaften entgegen. Nun teilten sie den Gewerkschaften mit, dass es keine weiteren Verhandlungstermine geben wird. Denn: Zunächst sollen Gespräche zum Arbeitsvorgang (Hintergrund siehe Kasten) geführt werden.„Mit Wertschätzung der angestellten Lehrkräfte hat dieses Verhalten der Arbeitgeber nichts mehr zu tun“.
(Daniel Merbitz, GEW Bund)
Damit weigert sich die TdL nicht nur, die Vereinbarung aus der Tarifrunde umzusetzen. Sie blockiert auch Verhandlungen, mit denen Ungerechtigkeiten bei der Bezahlung von Lehrkräften beseitigt werden sollen. Das ist gerade in diesen schwierigen Zeiten ein Schlag ins Gesicht der Lehrkräfte. Daniel Merbitz, Verhandlungsführer der GEW, ärgert sich:„Wir wollen die Lehrkräfteeingruppierung weiterentwickeln und zukunftsfest gestalten. Die TdL offenbar nicht mehr.“
GEW kritisiert Verzögerungstaktik
In der letzten Länder-Tarifrunde im Jahr 2019 war es nicht
gelungen, eine Vereinbarung zur Weiterentwicklung der Lehr-
kräfte-Eingruppierung zu erzielen, da die Arbeitgeberseite keine substanziellen Verbesserungen gewähren wollte. Stattdessen wurde verbindlich vereinbart, nach Abschluss der Entgeltrunde weiter zu verhandeln. Diese Verhandlungen haben nun nach ihrem Auftakt ein schnelles Ende gefunden. „Tarifautonomie bedeutet Verantwortung übernehmen. Die TdL duckt sich weg. Das ist nicht in Ordnung.“ (Daniel Merbitz)
Die TdL weigert sich, weitere Verhandlungstermine zu vereinbaren, solange keine Gespräche zu einem anderen Tarifthema aus der letzten Tarifrunde geführt werden.
2019 hatte die TdL überraschend die Protokollerklärung zum Arbeitsvorgang zum bestimmenden Thema der Tarifrunde gemacht und die Tarifeinigung fast daran scheitern lassen. Es blieb keine Zeit mehr für die Lehrkräfte-Themen. Deshalb hatten die Tarifvertragsparteien in der Tarifeinigung in einer Protokollerklärung vereinbart, unmittelbar weiter zu verhandeln.
Aber die Umsetzung dieser Tarifvereinbarung war gekennzeichnet von der Verzögerungstaktik der TdL. Merbitz zeigt sich enttäuscht über das Verhalten der TdL. „Tarifautonomie bedeutet Verantwortung übernehmen. Die TdL duckt sich weg. Das ist nicht in Ordnung.“
Langwierige Verhandlungen
Bereits die Redaktionsverhandlungen zum Eingruppierungs-tarifvertrag der Lehrkräfte (TV EntgO-L) wurden verzögert, weil die TdL es ablehnte, diese parallel zu den Redaktionsverhandlungen zum Tarifvertrag der Länder (TV-L) zu führen. Die äußerst schwierigen
Redaktionsverhandlungen zum TV-L zogen sich bis in den Oktober 2019 hin. Selbst Terminvereinbarungen, um die Protokollerklärung umzusetzen, lehnten die Arbeitgeber ab. Ende Dezember 2019 unterzeichneten TdL und GEW endlich den Tarifvertrag TV-L mit der allgemeinen Tariferhöhung. Erst im Januar 2020 gelang es dann, einen Termin für den 4. Juni 2020 zu vereinbaren, um damit zu beginnen, die Vereinbarung aus der Tarifrunde im März 2019 umzusetzen. Dieser erste Termin soll nun auch der letzte sein.
Der Streit um die Definition des „Arbeitsvorgangs“ im Tarifrecht des TV-L hat die Tarifverhandlungen massiv beeinflusst. Hintergrund ist die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG), die die Aufgliederung der Gesamttätigkeit zum Gegenstand hat. Diese Rechtsprechung ist nicht neu. Ein aktuelles Urteil hatte jedoch auf die Eingruppierung der Geschäftsstellenverwalterinnen bei Gerichten sehr positive Auswirkungen: Sie mussten von der E 5 in die E 9 hochgruppiert werde. Die Arbeitgeber wollten diese Rechtssprechung korrigieren, indem sie den Begriff des Arbeitsvorgangs im Tarifvertrag neu definieren. Dieser Angriff auf einen Eckpfeiler des Eingruppierungsrecht hätte über diese Beschäftigtengruppe hinaus gravierende Auswirkungen gehabt. Das haben die Gewerkschaften abgewehrt und sich mit den Arbeitgebern darauf verständigt, in den kommenden beiden Jahren Gespräche über das Thema Arbeitsvorgänge zu führen.