Tarifverhandlungen TV-L 2019

Es ist wieder soweit, die Tarifrunde öffentlicher Dienst der Länder 2019 hat begonnen und wie erwartet ist die Auftaktverhandlung am 21.01.2019 in Berlin ohne Ergebnis geblieben. Trotz weiterhin guter Steuereinnahmen hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder kein Angebot vorgelegt.
Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL: vertreten durch Dr. Matthias Kollatz aus Berlin-SPD-, Reinhold Hilbers aus Niedersachsen-CDU-, Dr. Matthias Haß aus Sachsen-CDU-) hat lediglich die Forderungen der Gewerkschaften zur Kenntnis genommen und bekundet, zu allen Themen verhandlungsbereit zu sein.
Unser niedersächsischer Finanzminister will eher Schulden abbauen als den Beschäftigten eine Entgelterhöhung zuzugestehen.
Wir sind der Meinung, dass die Länderbeschäftigten unbedingt den Anschluss an die Entgeltentwicklung bei Kommunen und beim Bund bekommen sollen. Der TV-L hinkt bereits mit 5 – 6% hinter deren Einkommen her.

Der GEW–Verhandlungsführer Daniel Merbitz zeigte sich nach dem Verhandlungsauftakt enttäuscht von der mangelnden Bereitschaft der Arbeitgeber, dem Fachkräftemangel durch ein attraktives Angebot entgegenzuwirken.

Unsere GEW Bundesvorsitzende Marlis Tepe hat die TdL aufgefordert, die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst nicht schlechter zu bezahlen als unsere bei den Kommunen beschäftigten Kolleginnen und Kollegen.

Welche Forderungen sind für uns wichtig?

• Eine allgemeine Entgelterhöhung um 6 Prozent
• Ein Mindestbetrag von 200 Euro in allen Entgeltgruppen und –stufen
• Die Übernahme der Entgelt- und Eingruppierungsstrukturen des Bereiches Sozial- und Erziehungsdienst aus dem TVöD in den TV-L
• Die Abschaffung der „kleinen“ EG 9
• Erhöhung der Ausbildungsentgelte und der Entgelte der Praktikant*innen um 100 Euro monatlich.
• Zeit-und wirkungsgleiche Übertragung auf die Beamt*innen sowie Versorgungsempfänger*innen.

Neben diesen zentralen Forderungen erwartet die GEW

• Eine bessere Anerkennung von Berufserfahrungen unabhängig von der Schulform
• Eine Anerkennung von bei anderen Arbeitgebern erworbenen Berufserfahrungen
• Gleichstellung der Eingruppierung von DDR-Lehrkräften im Westen
• Aufwertung der 1-Fach-Lehrkräften und von Fachlehrern
• Bessere Berücksichtigung von Stufenlaufzeiten bei Vertretungslehrkräften

Das Forderungspaket ist gut und Erfolge in der Durchsetzung können wir nur erreichen, wenn wir alle an einem Strang ziehen!

Das heißt, wir müssen dafür kämpfen und uns bei allen Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen lautstark zeigen.
Das heißt auch, wir müssen unsere Kolleginnen und Kollegen in den Schulen informieren, motivieren und aktivieren.

Es ist wichtig, dass wir bereit sind, uns aktiv für eine gerechtere Bezahlung und für bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen. Uns wird nichts geschenkt!

Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Arbeitgeber mit Angeboten so lange warten, bis sie einen Eindruck von unserer Aktions- und Streikbereitschaft haben.

Ein akzeptabler Tarifabschluss kann nur bei entsprechendem Druck von uns Landesbediensteten zu erzielen sein.

Wie können wir uns darauf vorbereiten?

- Forderungsplakate herstellen (Wir sind es wert / Für eine gute Bezahlung o.ä.)
- Informationsmaterialien besorgen, Luftballons, Musik, Ortspresse einladen
- Elternbriefe vorbereiten
- Zum Streikfrühstück einladen (z.B. in einem Raum eines GEW Kreisverbands)
- Streiklisten besorgen
- Fotos machen, die wir auf der GEWBezirksseite veröffentlichen können
- Kreatives Verlagern von Unterrichtsstunden
 – der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt……………….!

Ein Streik ist unser verbrieftes Grundrecht (GG § 9 Abs.3), nutzen wir es!

Der GEW Bezirksverband Weser-Ems (www.gewweserems.de) und der GEW Landesverband Niedersachsen (www.gew-nds.de/Tarifrunde2019) werden in den nächsten Wochen tagesaktuell auf den Homepages über den Stand der Verhandlungen berichten.
Ebenso werden dort Informationen zu eventuellen Streikaufrufen wie auch Erklärungen zu Streikfragen zu finden sein.

Da es kein Schlichtungsabkommen für die Ländertarifverhandlungen mehr gibt, wird es entweder am Ende der 3. Verhandlungsrunde (28.02.- 02.03. 2019 )einen Abschluss geben, oder die Gewerkschaften werden in einer Urabstimmungen zum Streik aufrufen.

RITA VOGT
Referat Tarifpolitik
GEW Bezirk Weser-Ems